CDU-Spitze wirft Helberg Unsachlichkeit vor

CDU-Spitze wirft Helberg Unsachlichkeit vor

Ende Oktober wurden die Aussagen des ehemaligen SPD-Kreistagsabgeordneten Friedhelm Helberg zur „verheerenden Ökobilanz“ bekannt. Die undifferenzierte Herangehensweise, das Vermengen berechtigter Kritik mit vollständig unberechtigten Vorwürfen insbesondere mal wieder in Richtung Landwirte hat mich sehr verärgert. Daher haben mein Kreistagskollege Marco Prietz und ich die Gelegenheit zu einem Pressegespräch hierzu genutzt. An bei die Berichterstattung der Zevener Zeitung, die die Veröffentlichung freundlicherweise genehmigt hat.

CDU-Spitze wirft Helberg Unsachlichkeit vor

Marco Mohrmann und Marco Prietz weisen Kritik des ehemaligen Kreistagspräsidenten an Landrat Luttmann zurück

Zeven. „Warum jetzt?“ Diese Frage treibt den CDU-Kreisvorsitzenden, Landtags- und Kreistagsabgeordneten Dr. Marco Mohrmann mit Blick auf den Frontalangriff Friedhelm Helbergs auf Landrat Hermann Luttmann ebenso um wie Marco Prietz, den CDU-Fraktionsvorsitzenden im Rotenburger Kreistag. Ist es allein die Sorge des ehemaligen Kreistagspräsidenten Helberg um den Zustand von Natur und Umwelt?

Im Landkreis seien in der jüngeren Vergangenheit viele Projekte und Initiativen gestartet worden, um in etlichen von Helberg kritisierten Bereichen eine Trendumkehr einzuleiten, hebt Mohrmann hervor. Er nennt den Anbau von Ackerbohnen im Mais, die Reduzierung des Maisanteils auf den Äckern, die Anlage von Dauerblühflächen und den verstärkten Anbau von Zuckerrüben als Futter für Biogasanlagen sowie die bevorstehende Anhebung des Gülleanteils in Biogasanlagen. Der Landkreis sei auf diesem Gebiet geradezu Vorreiter, ergänzt der CDU-Chef, während Helberg die Initiativen als Beschwichtigung bezeichnet hatte.

Unbestritten sind in den Augen des CDU-Duos das Artensterben und die Nitratbelastung des Grundwassers. In diesen Punkten sei Helbergs Kritik berechtigt, meinen Prietz und Mohrmann. Sie werfen dem 2016 aus dem Kreistag ausgeschiedenen Nartumer indes vor, „pauschale Schuldzuweisung“ zu betreiben und nicht zu würdigen, dass der Kreis ein Projekt zum Artenschutz aufgelegt und dass sich die Nitratbelastung in den zurückliegenden Jahren nicht unerheblich reduziert habe – wenn auch noch nicht überall ausreichend.

Helberg übertreibe, wenn er von „verseuchtem“ Grundwasser spreche und er verbreite Halbwahrheiten, wenn er von „ungezügeltem“ Maisanbau spreche. Laut Prietz nimmt der Viehbesatz im Kreis „seit zehn Jahren“ nicht mehr zu. Die Zahl der Kühe sei deutlich rückläufig. Auch der Maisanteil sei seit fünf Jahren nicht mehr gewachsen. Auch beim Antibiotikaeinsatz im Stall sei „extrem viel passiert“, ergänzt Mohrmann.

Prietz und er wünschen sich eine an der Sache ausgerichtete Debatte über Landwirtschaft, Umwelt- und Naturschutz, ohne gegenseitige Vorwürfe und mit dem Ziel, gemeinsam zu handeln. Es gelte, einen Mittelweg zu finden zwischen Extremen – dem des nahenden Weltuntergangs und dem des Weiter-so. „Es ist glücklicherweise keine Privatangelegenheit der Landwirte, was sie auf ihren Feldern machen, aber wir dürfen sie auch nicht knebeln“, betont Marco Prietz.

Und Marco Mohrmann ergänzt, wünschenswert sei ein Gesellschaftsvertrag mit den Landwirten, der regelt, wie ihnen die Erfüllung gesellschaftlicher Forderungen vergütet wird. Helbergs Attacke beschränke sich auf Kritik, moniert Prietz. „Es fehlt an Konstruktivem.“

Den Vorwurf des ehemaligen Kreistagsvorsitzenden, bei der Ausweisung von Naturschutzgebieten hake es im Landkreis erheblich, weisen die beiden führenden Christdemokraten entschieden zurück. Ihrer Ansicht nach habe der Kreistag vielmehr ein „wahnsinniges Tempo“ an den Tag gelegt, indem er seit 2016 16 Naturschutzgebiets-Verordnungen beschlossen habe.

Derzeit seien die beiden größten und „schwierigsten“ Naturschutzgebiete entlang der Oste und der Wümme in Arbeit. Ziel sei es, so Prietz, die Verordnungen im Frühjahr nächsten Jahres zu beschließen. An deren Ausformulierung möge sich die SPD im Kreistag konstruktiv beteiligen, lautet der Appell des CDU-Fraktionsvorsitzenden. (tk)

 

Düngeverordnung und Grundwasserschutz: Nitratwerte im Blick behalten

Eines der aktuell am häufigsten diskutierten agrarpolitischen Themen betrifft die Düngeverordnung und damit einhergehend der Grundwasserschutz. Die sich abzeichnenden Entwicklungen sind insbesondere für den Landkreis  Rotenburg von erheblicher Wichtigkeit, entsprechend intensiv verlaufen die Diskussionen.

Vorweg gilt es einmal festzuhalten, dass unser Trinkwasser in absolut einwandfreier Qualität ist. Hiervon kann sich jeder Wasserkunde u.a. bei der jährlichen Wassergeldabrechnung überzeugen, aus dem beiliegenden Informationsschreiben des Wasserversorgers gehen neben allgemeinen Informationen auch die Werte der chemisch-physikalischen Wasseruntersuchung hervor. Diese liegen beispielsweise für das Trinkwasser des Wasserversorgungsverbandes Bremervörde für Nitrat extrem niedrig, mit teilweise unter 0,5 mg/l sogar dicht an der Nachweisgrenze.

Das soll allerdings auch so bleiben, denn der Wasserschutz ist nicht verhandelbar. Und hier setzt die Diskussion um die Nitratgehalte des Wassers an den Grundwassermessstellen an. Im gesamten Landkreis wird die Grundwasserqualität „oberflächennah“, also dicht der Oberfläche der Grundwasserkörper an insgesamt 47 Messstellen beobachtet.

In unserer Region mit sehr leichten und damit durchlässigen Böden (hoher Sandanteil) werden diese Werte relativ zügig durch die Düngung beeinflusst. Es gilt ein Grenzwert von 50 mg Nitrat/l Grundwasser. In einfachen Worten gesagt: Wenn der Pflanzenaufwuchs nicht sämtlichen Stickstoff (der ein elementarer Bestandteil der Pflanzenernährung ist) aufnimmt, dann verlagert sich dieser in Form von Nitrat recht zügig in Richtung Grundwasser. Über die Jahre betrachtet beobachten wir hier Verbesserungen von durchschnittlich 47,2 mg/l im Jahre 2007 auf 37,1 mg/l in 2018.

Allerdings finden wir immer noch 17 Messstellen mit Werten über dem Grenzwert von 50 mg. Diese Messstellen mit zu hohen Werten verteilen sich relativ gleichmäßig mit Ausnahme der Region Unterstedt auf den gesamten Landkreis, so dass dieser vermutlich zum großen Teil sogenanntes „Rotes Gebiet“ werden wird.

Ähnliche Situationen finden sich in mehreren Landkreisen Niedersachsens, übrigens auch in Regionen mit sehr geringer Tierhaltung und reinem Ackerbau. Ebenso finden sich Messwertüberschreitungen unter Wäldern und Kanalisationen, hier werden strengere Düngevorgaben naturgemäß nicht greifen. Festzuhalten ist jedoch, dass der aktuelle Nährstoffbericht des Landes Niedersachsen nach wie vor einen landesweiten Überschuss an Stickstoff aufzeigt. Allerdings sind die Tierzahlen inzwischen insbesondere in den Hochburgen erkennbar rückläufig, Mit 172 kg Stickstoff/ha aus Wirtschaftsdünger ist der Landkreis Rotenburg dicht an „voll“, so dass auch bessere Nährstoffverteilungen und längere Lagerungsmöglichkeiten für Gülle und Gärsubstrat (Endprodukt der Biogaserzeugung) sehr wichtig sind. Das Zeitfenster zur rechtlich vorgeschriebenen Ausbringung ist nur noch sehr kurz. Dabei ist der Viehbestand mit 1,4 GVE (Großvieheinheiten) pro ha im Kreis Rotenburg seit Jahren sehr konstant, hinzugekommen sind seit 2000 aber rund 150 Biogasanlagen. Der Mineraldüngereinsatz (Zukaufdünger) ist bereits seit mehreren Jahren erheblich rückläufig.

Deutschland ist verpflichtet, die Messergebnisse an die EU-Kommission zu senden. Hierzu wurden bis 2016 Werte von deutschlandweit 162 Messstellen aus dem sogenannten Belastungsnetz gemeldet, was uns automatisch schlechter im Vergleich zu anderen Ländern gestellt hat. Seit 2016 werden die Werte von rund 700 Messstellen aus dem „Durchschnittsnetz“ gemeldet, somit sind die Länder besser vergleichbar.

Die EU-Kommission hat mitgeteilt, dass sie die Maßnahmen der bereits deutlich verschärften Düngeverordnung aus dem Jahre 2017 in Bezug auf die EU-Nitratrichtlinie nicht für ausreichend hält. Dieses bezieht sich vor allem auf die Ausweisung der nitratsensiblen Gebiete, so wie es wie o.a. auch Rotenburg betrifft. Daher hat das niedersächsische Landwirtschaftsministerium umfangreiche Maßnahmen eingeleitet und setzt mit der Gebietsausweisung auch für Phosphat und der Einführung elektronischer Nährstoffmeldungen (ENNI) Maßstäbe in Deutschland, da Nährstoffströme zu 100 Prozent transparent werden. Innerhalb dieser sensiblen Gebiete wird es zu erheblichen Einschränkungen der Düngung mit entsprechenden Verlusten an Erntemenge und -qualität kommen, die EU spricht von bis zu 20 Prozent Stickstoff unterhalb des Pflanzenbedarfs. Daher war es uns seitens der Politik besonders wichtig, die betroffene Fläche ganz konkret an der tatsächlichen Belastung der Grundwasserkörperabschnitte auszurichten. Weiterhin gilt es, Ausnahmen für Dauergrünland zu erwirken; dessen Auswaschungspotential ist wissenschaftlich belegt deutlich niedriger als das des Ackerlandes. Grünlandregionen tragen nicht zu Problemen mit dem Grundwasser bei. Hier laufen die Diskussionen zwischen Land, Bund und EU noch.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Landwirtschaft im Kreis Rotenburg in weiten Teilen vor erheblichen Verschärfungen in Fragen der Nährstoffversorgung steht, die kurzfristig greifen werden. Hier gilt es, sehr genau zu beobachten, wie die Nitratmesswerte darauf reagieren werden.

 

 

Zevener Gymnasiasten berichten aus dem Landtag

Zevener Gymnasiasten berichten aus dem Landtag

Politik-Liveunterricht im Landtag? Diese Chance bekamen vier Schülerinnen und Schüler des St. Viti-Gymnasiums in Zeven beim Maiplenum. Auf Einladung der Landesinitiative „n-21: Schulen in Niedersachsen online“ begaben sich Safin Arshad, Lennart Berg, Lotta Corleis und Cailin van Rooijen, in Begleitung ihres Lehrers Torsten Reimer, auf Tuchfühlung mit den Politikern.

Unterstützt wurde die Gruppe von den beiden Landtagsabgeordneten Dr. Marco Mohrmann (CDU) und Jan-Christoph Oetjen (FDP), die gerne die Patenschaft für das Nachwuchsteam übernommen haben. Bereits bei einem Vorbereitungstreffen in der Schule standen die beiden Abgeordneten der Redaktion Rede und Antwort. Während der drei Tage in Hannover stellten sie Kontakte zu gewünschten Interviewpartnern aus dem Kabinett und den Fraktionen her. So bekamen die Jungreporter Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU), Innenminister Boris Pistorius (SPD) und deren Chef Stephan Weil vors Mikrofon. Interessiert verfolgten sie auch den Debattenverlauf.

„Die drei Tage waren zwar anstrengend, aber vor allem eine interessante und auch faszinierende Chance unseren Horizont zu erweitern“, lautete das Fazit der Gymnasiasten. „Überraschend gestalteten sich die Plenarsitzungen, die keineswegs nur ruhig und diszipliniert abliefen, sondern auch mal hitzige Debatten entwickelten.“ In Gesprächen ist dem Quartett aufgefallen, „dass Abgeordnete nicht unnahbar sind. Politiker sind eben nicht nur die von Bodyguards eingerahmten Staatschefs, sondern vor allem ganz normale Leute, die zum Teil sogar aus unserer Region kommen.“

Janusz-Korczak-Schule wird Ganztagsschule

Janusz-Korczak-Schule wird Ganztagsschule

Die Janusz-Korczak-Förderschule in Zeven öffnet zum neuen Schuljahr mit einem vollgebundenen Ganztagsangebot, wie der CDU-Landtagsabgeordnete Marco Mohrmann mitteilt. „Ich freue mich, dass das Land dem erklärten Wunsch der Eltern hier gefolgt ist und damit zum neuen Schuljahr der Ganztagsbetrieb starten kann. Mit dieser Entscheidung machen wir deutlich, dass wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern werden“, so Mohrmann.

Insgesamt entstehen in Niedersachsen 30 neue Ganztagsschulen zum neuen Schuljahr. Damit steigt die Versorgungsquote auch im kommenden Jahr weiter an. „Wir halten am weiteren Ausbaukurs fest und kalkulieren auch für die kommenden Jahre mit neuen Ganztagsangeboten“, stellte die Landtagsabgeordnete und schulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Mareike Wulf bei ihrem Besuch in Zeven heraus.

Besonders erfreulich ist auch, dass es gemeinsam mit dem Landkreis gelungen ist, das Angebot der Janusz-Korzcak-Schule für den Förderschwerpunkt Sprache um die Klassen 3 und 4 zu erweitern. „Somit kann die wertvolle pädagogische Arbeit für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf Sprache deutlich intensiviert werden“, ergänzt Mohrmann und fügt hinzu, dass damit ein lang gehegter Wunsch von Eltern und Schulleitung in Erfüllung gehe.

 

Hausärztliche Versorgung im ländlichen Raum – was tut das Land?

Es braucht gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt wie auf dem Land. Diesem Anspruch, der bereits im Grundgesetz festgeschrieben ist, hat die Politik in ihrer täglichen Arbeit zu folgen. Realistisch betrachtet ist dieser berechtigte Anspruch in einer Reihe von Fragestellungen nicht erfüllt. Ob es um Arbeitslosenquoten, Mieten, Zugang zu schnellem Internet, Mobilfunkverbindungen oder eben im Besonderen die ärztliche Versorgung geht: Deutsche Städte und Regionen weisen in den verschiedenen Punkten erhebliche Unterschiede auf. So gut wir im Landkreis Rotenburg beispielsweise bei Beschäftigung und Arbeitslosigkeit dastehen, so sehr gibt es Nachholbedarf u.a. in der ärztlichen Versorgung. Eine Reihe sogenannter Kassensitze konnten bislang im Großraum Zeven nicht besetzt werden; immer wieder schildern Bürgerinnen und Bürger mir ihre Not, „hausärztlich vernünftig unterzukommen“. Diese Beobachtungen spiegeln mir auch Abgeordnete aus anderen ländlichen Regionen Niedersachsens wider.

Tatsache ist: Junge Ärztinnen und Ärzte können es sich derzeit völlig frei aussuchen, wo sie arbeiten möchten. Das gilt für den ambulanten ebenso wie für den stationären Bereich. So denn nicht etwaige heimatliche Gefühle bei der Standortwahl überwiegen, führen die Wege dann eben leider nicht in die ländlichen Regionen. Die Bevölkerung wird älter, chronische Erkrankungen kommen vermehrt vor. Zudem scheiden eine erhebliche Anzahl von Ärztinnen und Ärzte in den nächsten Jahren altersbedingt aus. Ein Schlüssel liegt darin, mehr Mediziner auszubilden. Daher treibt das Land Niedersachsen nun den Ausbau der Studienplätze in Hannover, Oldenburg und Göttingen zügig voran, so dass insgesamt 200 Studienplätze dazukommen. Und diese dürften auch problemlos zu besetzen sein, die Bewerberzahl übersteigt die Zahl der Studienplätze deutlich.

In einem vom Landtag beschlossenen gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, Grünen und FDP finden sich weitere wichtige Punkte zur Stärkung der ärztlichen Versorgung auf dem Lande. Hierzu zählen vermehrte Ausbildungsphasen in Arztpraxen und hausärztliche Praktika bevorzugt im ländlichen Raum. Es zählt hierzu auch die stärkere Einbindung der Kassenärztlichen Vereinigung beim Übergang vom Studium über Weiterbildung in die Niederlassung. Hinzu kommen verbesserte ÖPNV-Angebote für bedarfsgerechte Mobilitätsleistungen und eine Bedarfsplanung für die Niederlassung, die dem Flächenland Niedersachsen besser als heute gerecht wird. Verbessert werden soll auch die Verzahnung zwischen ärztlicher und pflegerischer Versorgung durch den Einsatz von Versorgungsassistenten. Hier ist eine Menge zu erledigen, um diesen Landtagsbeschluss in den praktischen Alltag einfließen zu lassen.

Darüber hinaus hat der Rotenburger Kreistag ganz unabhängig von der Landespolitik beschlossen, Medizinstipendien zu vergeben. Für sechs Studierende stehen während des Studiums 500 Euro monatlich zur Verfügung, wenn sie sich verpflichten, später im Landkreis tätig zu werden. Klar ist aber auch: Es war allerhöchste Eisenbahn, dass die Politik sich dieser Herausforderungen im Detail annimmt. So erfreulich die Erhöhung der Zahl der Studienplätze ebenso wie das Stipendiatsprogramm des Landkreises Rotenburg auch sind: Die medizinische Ausbildung dauert lange. Bis Assistenzärzte/-ärztinnen ihre Tätigkeit aufnehmen können, haben sie mindestens sechs Jahre studiert. Abgeschlossen ist die gesamte Ausbildung erst nach über zehn Jahren. Daher begrüße ich es ausdrücklich, dass der Niedersächsische Landtag eine Enquetekommission eingesetzt hat, die sich mit der Sicherstellung der medizinischen Versorgung in Niedersachsen auseinanderzusetzen hat. In dieser Kommission arbeiten Mitglieder aller im Landtag vertretenen Parteien mit. Der Zeitrahmen ist eng gestrickt: Konkret geliefert werden muss weit über das Thema hausärztliche Versorgung hinaus im Jahre 2020.

Verjüngung im CDU-Kreisvorstand

Verjüngung im CDU-Kreisvorstand

Kreisvorsitzender Mohrmann mit 100 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt

Auf dem diesjährigen Kreisparteitag der CDU im „Elsdorfer Hof“ wurde der gesamte Vorstand neu gewählt. Von 119 Wahlberechtigten haben sich bei drei Enthaltungen 116 Parteifreunde für die Wiederwahl des Landtagsabgeordneten Marco Mohrmann aus Rhadereistedt entschieden. Als stellvertretende Vorsitzende wurden ebenso Eike Holsten MdL aus Rotenburg, Marco Prietz aus Bremervörde und Marsha Weseloh aus Scheeßel in ihren Ämtern bestätigt. Neu im geschäftsführenden Kreisvorstand sind Ulrike Jungemann aus Rotenburg als Schatzmeisterin für den ausscheidenden Frank Holle und der 23-jährige Patrick Brinkmann aus Heeslingen als Schriftführer in der Nachfolge von Michael Versemann.

In seinem Jahresbericht ging Mohrmann unter anderem auf die gute Nachwuchssituation für die CDU über die aktive Junge Union im Kreis Rotenburg unter der Leitung von Marsha Weseloh ein. Als sehr belebend für innerparteiliche Prozesse bezeichnete Mohrmann die Diskussionen vor Ort sowie die Regionalkonferenzen im Vorwege zur Wahl Annegret Kramp-Karrenbauers zur CDU-Bundesvorsitzenden. Landespolitisch erläuterte Mohrmann vor allem den Breitbandausbau sowie die Erhöhung der Medizinstudienplätze in Niedersachsen und die notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung der medizinischen Versorgung auf dem Lande. Mohrmann beendete seine Ausführungen mit einem deutlichen Appell, europafeindlichen Populisten von rechts und links bei der Europawahl am 26. Mai 2019 keine Chance zu geben. Europa brauche als Wirtschaftsmacht mit 500 Millionen Einwohnern eine starke Stimme, um den Global Playern China, Indien, USA und Russland auf Augenhöhe begegnen zu können. Das würden die Einzelstaaten, auch Deutschland, alleine niemals leisten können.

2030 ist nicht mehr lange hin

Der Kreistagsfraktionsvorsitzende Marco Prietz berichtete über die notwendigen Entwicklungen im Landkreis Rotenburg mit Blick auf das Jahr 2030. Hinsichtlich der Digitalisierung stünden wir vor erheblichem Anpassungsdruck, der auch vor der Kreisverwaltung nicht Halt mache.

Die wirtschaftliche Entwicklung des Kreises Rotenburg ist nicht nur mit Blick auf Ausbildung, Beschäftigung und Steueraufkommen durchaus positiv, wie Landrat Hermann Luttmann verdeutlichte. Er fand aber auch durchaus kritische Worte und mahnte an, dass die Anstrengungen im Bereich des Trinkwasserschutzes noch verbessert werden müssten.

Einige kritische Anmerkungen gab es auch von Elsdorfs Bürgermeister Andreas Bellmann. Plakativ stellte er Dorferneuerungsmaßnahmen und Dorfwettbewerb in Frage, wenn es gleichzeitig zunehmend schwieriger bis unmöglich werde, wegen verschiedenster bürokratischer Hürden überhaupt noch Baugenehmigungen in den Dörfern zu bekommen.

Bei den weiteren Wahlen wurden 17 Beisitzer in den Kreisvorstand gewählt. Künftig wird die JU durch Niklas Brockmann aus Bremervörde, die FU durch Petra Többe aus Visselhövede, die KPV durch Torsten Lühring aus Rotenburg und die CDA durch Sabrina Warncken ebenfalls aus Rotenburg vertreten. Für die Gemeindeverbände wurden Stephan Otten für Tarmstedt, Mirco Klee für Rotenburg, Thea Tomforde für Selsingen, Helmut Intemann für Sottrum, Lothar Sause für Bothel, Michael Meyer für Visselhövede, Michael Versemann für Fintel, Günter Bassen für Scheeßel, Martin Setzer für Zeven, Dirk Stelling für Bremervörde, Kurt Buck für Gnarrenburg, Klaus Mangels für Geestequelle und Andrea Burfeind für Sittensen in den Vorstand gewählt.

 

Harald Hauschild neuer Vorsitzender der CDU in Selsingen

Harald Hauschild neuer Vorsitzender der CDU in Selsingen

Auf der Mitgliederversammlung der CDU in der Samtgemeinde Selsingen wurde der gesamte Vorstand neu gewählt. Nach sechs Jahren als Vorsitzender gab der Landtagsabgeordnete Marco Mohrmann den Staffelstab weiter. Zum neuen Vorsitzenden wählte die Versammlung Harald Hauschild aus Godenstedt. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Thea Tomforde aus Anderlingen und Henning Müller aus Ober Ochtenhausen in ihren Ämtern bestätigt. Neu im geschäftsführenden Vorstand ist der Selsinger Andreas Koy als Schriftführer für den ausscheidenden Peter Knicker, Schatzmeister bleibt Holger Hartmann aus Selsingen.

In seinem Bericht ging Mohrmann unter anderem auf die Gesundheitsversorgung ein. Der Ärzteknappheit wird durch eine Steigerung der Medizinstudienplätze in Niedersachsen entgegengewirkt. Für den Kreis Rotenburg wurde mittlerweile ein Stipendiatsprogramm zur regionalen Bindung junger Mediziner aufgelegt, das sehr gut angenommen wird. Ein wichtiges Thema für die Samtgemeinde Selsingen ist der weitere Ausbau neuer Radwege, betonte Mohrmann. Er schloss mit einem deutlichen Appell, europafeindlichen Populisten von rechts und links bei der Europawahl am 26. Mai 2019 keine Chance zu geben.

Der Kreistagsfraktionsvorsitzende Marco Prietz sprach über die notwendigen Entwicklungen im Landkreis mit Blick auf das Jahr 2030. Bezugnehmend auf die Digitalisierung stünden wir vor erheblichem Anpassungsdruck, der auch vor der Kreisverwaltung nicht Halt mache.

Samtgemeindebürgermeister Gerhard Kahrs berichtete über die deutlich steigende Nachfrage nach Kinderbetreuungsplätzen in Krippen und Kindergärten. Durch eine Kooperation mit der Lebenshilfe konnten hier gute Lösungen für Eltern und Kinder gefunden werden. Erfreulich sei natürlich auch die in Kürze stattfindende Eröffnung der Ostebrücke in Eitzmühlen. Ein Schwerpunkt der Investitionstätigkeiten der Samtgemeinde Selsingen in den nächsten Jahren wird die Kofinanzierung des Breitbandausbaus sein, wie Kahrs klarstellte.

Bei den weiteren Wahlen wurde Nils Brandt als Mitgliederbeauftragter bestätigt. Des Weiteren wurden sieben Beisitzerinnen und Beisitzer in den Vorstand gewählt. Hierzu gehören neben dem Rhadereistedter Marco Mohrmann auch Raphaela Vink aus Rhade, Harald Burfeind aus Deinstedt, Johann Gerken aus Ober Ochtenhausen, Marco Holsten aus Byhusen, Reinhard Aufdemkamp aus Selsingen und Elisabeth Pape aus Selsingen als Beauftragte für Internet und soziale Medien.

Finanzielle Unterstützung für Sportvereine

Finanzielle Unterstützung für Sportvereine

Die Niedersächsische Landtag hat im vergangenen Jahr entschieden, 100 Millionen Euro aus der sogenannten „VW-Milliarde“ für die Sanierung von Sportstätten zur Verfügung zu stellen. Die Veröffentlichung der Ausführungsbestimmungen hierzu wird im März 2019 erwartet.

Um Kommunen und Sportvereine darüber zu informieren, wie sie von diesem Programm profitieren können, hat der CDU-Landtagsabgeordnete Marco Mohrmann zusammen mit der CDU Zeven zu einem Diskussionsabend nach Elsdorf eingeladen. Dieses Angebot stieß auf großes Interesse von über 70 Sportfunktionären und Vertretern der Kommunen. Sebastian Lechner MdL,sport- und innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion aus Neustadt/Rbg., berichtete über interessante Details aus dem Förderprogramm.

Wie Lechner erläuterte, stehen in den nächsten vier Jahren jeweils 20 Millionen Euro für die Kommunen und je fünf Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Hierbei können Sanierungen von Sportstätten verschiedenster Art gefördert werden. Der Antragsstichtag wird in diesem Jahr der 31.05. sein, in den Folgejahren ist es der 31.03.. Für den kommunalen Bereich seien hier insbesondere auch Hallenbäder oder Turnhallen im Fokus. Dabei werden die Zuschussraten je nach Steuerkraft der Kommune zwischen 40 und 80 Prozent liegen, wie Lechner verdeutlichte. Freibäder fallen nicht unter das Programm, hier können andere Fördertatbestände greifen.

Für die Unterstützung der Sportvereine verdoppeln sich mit diesem Programm die Mittel. Standen dem Landessportbund bislang fünf Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung, werden es nun jeweils zehn Millionen Euro sein. Lechner erklärte, dass der Landespolitik ein möglichst unkompliziertes Verfahren für die Vereine wichtig ist, um an die Gelder zu kommen. So wird das bewährte Antragsverfahren über den Kreissportbund wie gehabt erhalten bleiben. Der Landkreis Rotenburg/Wümme stockt die Förderung von 30 Prozent bis zu 50 Prozent auf. Marco Mohrmann: „Mit der Sportstättenförderung steht Kommunen und Vereinen ein interessantes Instrument zur Verfügung, ihre Einrichtungen zu sanieren. Für weitere Informationen biete ich den Kommunen und Vereinen meines Wahlkreises gerne an, mich zu kontaktieren.“

Tanzgruppe als Botschafter des Wahlkreises begeistert in Berlin

Tanzgruppe als Botschafter des Wahlkreises begeistert in Berlin

Mit einem ganz besonderen Erlebnis sind die Börd Heeßler Danzers ins neue Jahr gestartet. Auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin sorgte die Heeslinger Tanzgruppe mit zwei schwungvollen Auftritten für gute Stimmung in der Niedersachsenhalle.

Insgesamt 25 Mitglieder reisten mit der Heeslinger Kirch- und Festtagstracht sowie zwei Akkordeons im Gepäck gespannt und gut gelaunt in die Hauptstadt. „Und unsere Erwartungen wurden weit übertroffen. Wir hatten zwei Auftritte, alles hat gepasst und viel Spaß gemacht“, schwärmt Gruppenleiterin Erna Klindworth über die Fahrt. Bewusst habe sich die Gruppe alte, norddeutsche Tänze ausgesucht, die sie unter viel Applaus präsentierten. Die Ankündigung auf der Bühne übernahm der Landtagsabgeordnete Dr. Marco Mohrmann persönlich. Mit den Worten: „Freuen Sie sich auf die Börd Heeßler Danzers. Sie sind die schönsten Botschafter meines Wahlkreises auf der Grünen Woche“, begrüßte Mohrmann die Tanzgruppe. Auch der ehemalige Niedersächsische Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen sowie die Niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast ließen sich den Auftritt nicht entgehen und zeigten sich begeistert.

Vor 30 Jahren, erzählt die Gruppenleiterin, hatten die Börd Heeßler Danzers ihren ersten Auftritt bei der Grünen Woche. Höchste Zeit es zu wiederholen, um auch der jüngeren Generation in der Gruppe dieses Erlebnis zu ermöglichen, befand Klindworth. Auf Einladung des CDU-Kreisverbandes und des Landtagsabgeordneten Dr. Marco Mohrmann ergab sich nun die Gelegenheit, erneut in Berlin bei der Grünen Woche aufzutreten. „Wir sind dankbar dafür, dass alles so wunderbar geklappt hat. Diese Fahrt wird uns in guter Erinnerung bleiben“, so Klindworth.

CDU erreicht Kompromiss in der Debatte um die Pflegekammer

Zur Debatte um die Pflegekammer kann ich die Meinung der der Pflegenden sehr gut nachvollziehen. Zudem sind die Art und Weise sowie der Zeitpunkt der Beitragsbescheide vorsichtig ausgedrückt unsensibel gewesen. Das war nicht geeignet, Vertrauen in diese Einrichtung aufzubauen.

Der Beschluss zur Einrichtung der Pflegekammer fiel allerdings noch in die Zeit der vorhergehenden rot-grünen Landesregierung. Nun haben wir eine große Koalition aus rot und schwarz. Da die CDU gegen die Kammer, die SPD aber logischerweise dafür war, gab es hierzu erhebliche Diskussionen in den Koalitionsverhandlungen. Als kleinerer Partner war es aber für uns schlicht nicht möglich, die kurz zuvor beschlossene Einrichtung der Pflegekammer wieder zu kippen. Erreicht haben wir aber einen Kompromiss, der die Durchführung einer sogenannten Evaluation (also Bewertung der Arbeit der Kammer) bis Juni 2020 vorsieht, um dann zu entscheiden, wie es weitergeht.

Volker Meyer, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, hat sich zur Debatte um die Pflegekammer im Plenum des Niedersächsischen Landtages wie folgt geäußert: „Die CDU hat schon immer vor Zwangsmitgliedschaft uns Zwangsbeiträgen gewarnt. Abhängig Beschäftigte unter Zwang in einer Kammer zusammenzuschließen führt zu massiven Akzeptanzproblemen. Eine Kammer kann die Probleme der Pflegenden mit Blick auf Entlohnung oder Arbeitszeitbelastung der Pflegenden nicht lösen. Nun hat es die erwarteten Proteste gegeben. Über 46.000 Unterschriften bei einer Online-Petition, davon über 41.000 aus Niedersachsen und über 4.500 Eingaben an den Landtag sprechen eine klare Sprache. Diese Proteste der Pflegenden müssen wir sehr ernst nehmen. Wir wollen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Evaluation der Pflegekammer bis Juni 2020. Durchgeführt von unabhängigen Experten. Mit einer qualifizierten Befragung könnten die Zwangsmitglieder der Kammer eingebunden werden. Gemeinsam müssen wir prüfen, wie unsere Pflegekräfte eine starke Vertretung bekommen, die von ihnen gewollt ist und ihr Vertrauen genießt.“

Ich weiß, dass diese Äußerungen nicht abschließend befriedigend für die Pflegekräfte sind. Die Pflicht der Zahlung des Beitrages ist nachvollziehbar ärgerlich, entspricht aber der gültigen Gesetzeslage und ist daher nicht zu umgehen. Ich versichere aber, dieses Thema weiter sehr kritisch zu verfolgen.